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Definition Tochtergesellschaft
Eine Tochtergesellschaft ist ein rechtlich eigenständiges Unternehmen, dessen Beteiligungsanteile wiederum von einer anderen Gesellschaft (mehrheitlich) gehalten werden. Tochtergesellschaften sind Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften (AGs) oder - weitaus häufiger - Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs). Selbstverständlich können auch natürliche Personen an der Gesellschaft beteiligt sein. Die Kapitalgesellschaften werden in Italien durch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches - Artikel 2325 bis 2483 - geregelt.
Gründung einer GmbH
Die Gründung erfolgt mittels notarieller Urkunde - dem „Gründungsvertrag“ - durch zumindest einen Gesellschafter. Der Gründungsvertrag wird in Italien durch einen Wirtschaftsprüfer & Steuerberater erstellt (Wirtschaftsanwalt dadurch nicht notwendig), der sich mit dem Notar abspricht und auch den Unterzeichnungstermin vereinbart. Da in Südtirol auch Deutsch Amtssprache ist, können der Gründungsvertrag, die Satzung und grundsätzlich alle Dokumente in deutscher Sprache abgefasst werden. Bei Bedarf können diese auch auf Italienisch erstellt werden (englisch ist zu vermeiden da nicht Amtssprache). In der Regel ist das Erscheinen des gesetzlichen Vertreters der Muttergesellschaft erforderlich, welcher im Namen derselben zeichnet. Vorab ist die Zeichnungsberechtigung anhand eines Handelsregisterauszuges oder gegebenenfalls einer notariellen Urkunde nachzuweisen. Kapitalgesellschaften werden durch die Eintragung in das Handelsregister errichtet, gleichzeitig erfolgt auch die Gewerbeanmeldung. Die Eintragung wird durch den beglaubigenden Notar nach Unterzeichnung der notariellen Urkunde beantragt und erfolgt in der Regel innerhalb von 10 bis 20 Tagen.
Inhalt des Gründungsvertrages
Das Zivilgesetz gibt die Mindestinhalte der Satzung vor und zwar:
- Die Personalien der Gründer einschließlich der italienischen Steuernummer.
- Die Unternehmensbezeichnung, welche den Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ - auch in verkürzter Form „GmbH“ - enthalten muss. Grundsätzlich kann jede beliebige Bezeichnung verwendet werden, Personennamen genauso wie Fantasienamen. Natürlich ist im Vorfeld eine Recherche vorzunehmen, um abzuklären, ob eventuelle Markenrechte verletzt werden könnten. Dieses Problem stellt sich aber bei Tochterunternehmen normalerweise nicht, da diese ja in der Regel gleich heißen wie das Mutterunternehmen, eventuell ergänzt um die Landesdestination, also „Italia“ oder „Italy“.
- Den Rechtssitz der Gesellschaft, der in Italien gelegen sein muss. Für unsere Mandanten stellen wir hierfür den Sitz unserer Kanzlei zur Verfügung, damit sämtliche Dokumente auch in deutscher Sprache abgefasst werden können und übernehmen dabei auch die Dokumentenlogistik. Eine eventuelle Sitzverlegung ist jederzeit möglich, jedoch ist bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Satzungsänderung mittels notarieller Urkunde erforderlich, eine Verlegung innerhalb derselben Gemeinde erfordert keine Änderung der Satzung. Der Verwaltungssitz, Büros, Lager, Produktionsstätten usw. werden als Betriebseinheiten gemeldet und können auch in anderen Provinzen Italiens liegen.
- Den Gegenstand und Zweck des Unternehmens, welche die Gesellschaft auszuüben gedenkt.
- Die Höhe des Gesellschaftskapitals, welches zumindest 10.000 Euro für GmbHs und 50.000 Euro für AGs betragen muss. Vor der Gründung müssen mindestens 25% des aus der Gründungsurkunde hervorgehenden Kapitals bei einem der zukünftigen Verwalter hinterlegt werden. Es empfiehlt sich, ein angemessenes Gesellschaftskapital anzustreben, da erfahrungsgemäß im ersten Jahr der Tätigkeit Verluste anfallen, was dann zu einer Annullierung des Gesellschaftskapitals führen könnte. Im Allgemeinen wird ein Gesellschaftskapital, welches ein Drittel des Investitionsbedarfes deckt, empfohlen.
Gründungsspesen
Die Spesen für die Gründung einer GmbH betragen in der Regel zwischen 7.000 und 9.000 €. Dieser Betrag enthält die Spesen für den Notar, die staatlichen Gebühren für die Eintragung der Gesellschaft, als auch unsere Leistungen für das Abfassen des Gründungsvertrages und der Satzung, sowie die Eintragungen bei den verschiedenen Ämtern.
Haftung
Der oder die Gesellschafter (im Normalfall die Muttergesellschaft) haften für die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft bis zur Höhe ihrer Einlage, sprich dem beschlossenen Gesellschaftskapital. Benötigt die Gesellschaft jedoch Darlehen oder Finanzierungen über Kreditinstitute, wird diese entsprechende Bürgschaften oder Garantien verlangen, was die Haftungsbeschränkung natürlich aufhebt. Geschäftsführer und Verwalter unterliegen dem üblichen Haftungsrisiko und müssen Ihre Tätigkeit gemäß der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ ausüben.
Verwaltung und Vertretungsbefugnis
Die Verwaltung der Kapitalgesellschaften obliegt einem Alleinverwalter oder einem Verwaltungsrat, welche nur natürliche Personen sein können. Den Verwaltern obliegt die Führung der Gesellschaft im Rahmen der Gesetze, der Satzung und der Weisungen der Gesellschafterversammlung. Wird ein Verwaltungsrat ernannt, empfiehlt sich gleichzeitig die Ernennung der Verwalter zu sogenannten „geschäftsführenden Verwaltern“, denen spezifische Aufgaben und Kompetenzen zugeteilt werden, um die Verwaltung im Alltag möglichst unbürokratisch zu gestalten.
So ist es ein gängiges Modell, dass dem Verwaltungsrat die Beschlussfassung über außerordentliche Maßnahmen wie An- und Verkäufe von Immobilien, Unternehmungen über einem gewissen Betrag oder die Aufnahme von Darlehen vorbehalten bleiben, die ordentliche Verwaltung aber den einzelnen Verwaltern zusteht. Der Präsident des Verwaltungsrates und alle Verwalter mit umfangreichen Kompetenzen dürfen nicht gleichzeitig auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.
Je nach Kompetenzen steht den Verwaltern die entsprechende Vertretungsbefugnis in Ausübung ihres Amtes zu. Ist für eine außerordentliche Maßnahme ein Beschluss des Verwaltungsrates erforderlich, so wird darin auch der Verwalter genannt, welcher die erforderlichen Dokumente zur Durchführung des Beschlusses unterzeichnen kann.
Geschäftsführer und Prokuristen
Neben den Verwaltern können auch noch andere Personen Inhaber von spezifischen Kompetenzen sein. Geschäftsführer und Prokuristen sind normalerweise Arbeitnehmer der Gesellschaft. Sollen deren Kompetenzen aus dem Handelsregisterauszug ersichtlich sein, so ist dafür eine notarielle Vollmacht erforderlich. Für die Eintragung der Kompetenzen der geschäftsführenden Verwalter genügt hingegen ein einfacher Beschluss des Verwaltungsrates.
Körperschaftssteuer (IRES)
Die Kapitalgesellschaften sind eigenständige Steuersubjekte und deren Einkommen (Gewinn) unterliegt der Körperschaftssteuer IRES. Der Steuersatz beträgt 24 %, was in etwa dem mitteleuropäischen Standard entspricht.
Mutter-Tochter-Richtlinie
Die von der italienischen Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft im Heimatland ausbezahlte Dividende unterliegt entweder nicht der Besteuerung bei der Muttergesellschaft (Freistellungsmethode) oder die in Italien bezahlte Steuer kann von der im Land der Muttergesellschaft bezahlten Steuer abgezogen werden (Anrechnungsmethode). Die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden unterliegen keiner Kapitalertragssteuer sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen, u. a. eine Mindestbeteiligung von 20% seit mindestens einem Jahr.
Regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP)
Neben der Körperschaftssteuer zahlen die Kapitalgesellschaften auch noch die Wertschöpfungssteuer IRAP, welche je nach Region unterschiedliche Prozentsätze aufweist und in Südtirol 2,68% beträgt. Die Besteuerungsgrundlage bildet jedoch nicht der Gewinn der Gesellschaft, sondern: Gewinn + Teile der Personalaufwendungen + Zinsen.
Innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen
Die bürokratische Abwicklung von Warenbewegungen und Dienstleistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft ist wesentlich einfacher und klarer. Alle Warenbewegungen und Dienstleistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft müssen unter Anwendung des Reverse-Charge- Verfahrens fakturiert und mittels Intrastat gemeldet werden. Zeitgleich muss eine Meldung auch im Heimatland erfolgen - in Deutschland und Österreich mittels einer sogenannten „Zusammenfassenden Meldung“.
Die Verrechnung von Waren und Leistungen zwischen Gesellschaften, welche derselben Firmengruppe angehören unterliegt den Verrechnungspreisbestimmungen (transfer pricing). Dies bedeutet, dass Ausgaben der italienischen Gesellschaft von den Steuerbehörden aberkannt werden können, sofern diese nicht „gängigen Marktpreisen“ entsprechen und somit dem Fremdvergleich standhalten.
Gerichtsstandort
Falls vertraglich kein abweichender Gerichtsstandort erwählt wurde, gilt der Rechtssitz (sede legale) des Beklagten als Ort des zuständigen Gerichtes. Für Südtirol ist dies das Landesgericht in Bozen. Bei Forderungen/Verbindlichkeiten kann alternativ auch jener Ort gewählt werden, an welchem diese erfüllt werden müssen bzw. an welchem diese entstanden sind. Geldverbindlichkeiten müssen am Domizil des Gläubigers erfüllt werden.
Eröffnung Kontokorrent
Jedes Unternehmen benötigt ein Kontokorrent eines italienischen Kreditinstitutes, da es für die Zahlung der verschiedenen Steuern unabdingbar ist und die Geldflüsse in Italien buchhalterisch erfasst werden müssen. Hierfür muss bei Kontoeröffnung zur Einhaltung der EU-weiten Geldwäschebestimmungen (Gesetzesdekret 231/2007) der effektive Inhaber, auch wirtschaftlich Ermächtigter oder Letztinhaber genannt, identifiziert werden. Dies sind jene Person(en), welche die Gesellschaft zu mehr als 25% besitzen; handelt es sich dabei wiederum um juridische Personen (also Gesellschaften), so sind von dieser ebenfalls die Besitzverhältnisse zu prüfen, bis ein oder mehrere effektive Inhaber ermittelt sind. Die Dokumentation muss dabei durch die Liste der Gesellschafter, Handelsregisterauszüge, Unternehmensorganigramme usw. erfolgen. Die Unterschriften können jeweils bei der Hausbank im Heimatland getätigt werden.
Fazit
Die Tochtergesellschaft ist das zu bevorzugende Geschäftsmodell für ein längerfristiges Engagement in Italien. Diese bietet Rechtssicherheit und im Gegensatz zu Betriebsstätten keine Rückwirkung von Verlusten auf die Muttergesellschaft. Zudem liegt eine klare Abgrenzung der Geschäftsgebarung vor und die eigenständige Gesellschaft bietet wesentliche Vorteile in der Positionierung und im Marketing in Italien..
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