Veröffentlichungspflicht öffentliche Beiträge • 2022

28.04.2022

Veröffentlichungspflicht Zuschüsse und Beiträge

Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und nicht gewerbliche Körperschaften sind dazu verpflichtet, jährlich die erhaltenen Zuschüsse und Beiträge von Seiten öffentlicher Körperschaften zu veröffentlichen. Bei Kapitalgesellschaften, welche zur Abfassung eines ordentlichen Jahresabschlusses verpflichtet sind, muss die Veröffentlichung im Anhang zum Jahresabschluss erfolgen.

Für alle anderen ist die Veröffentlichung auf der eigenen Internet- oder Facebookseite oder auf den Seiten ihrer Vereinigungen bzw. Verbände vorgeschrieben. Diese hat innerhalb 30.06. für das jeweilige Vorjahr zu erfolgen. Unklar dabei ist, ob Kapitalgesellschaften, welche den verkürzten oder vereinfachten Jahresabschluss abfassen, der Offenlegungspflicht nachkommen, wenn sie die Angabe im Jahresabschluss vornehmen. Dies ist gängige Praxis und wird von uns für alle unsere Kapitalgesellschaften so gehandhabt.

Zu veröffentlichen sind im Einzelnen: Zuschüsse, Subventionen, Vergünstigungen, Beiträge und Beihilfen in Geld- oder Sachwerten ohne allgemeinen Charakter, die keine Gegenleistung, Vergütung oder Entschädigung darstellen (z.B. Zuschüsse auf Betriebsaufwendungen inklusive Zinsbeiträge, Investitionsbeiträge, usw.). Die Angabe hat nach dem Kassaprinzip zu erfolgen, d.h. ausschlaggebend ist der Zeitpunkt der effektiven Auszahlung.

Die Veröffentlichungspflicht gilt für Zuschüsse ab 10.000 €. Nach einer vorsichtigen Auslegung ist mit dieser Schwelle die Summe aller in einem Jahr kassierten Zuschüsse anzusehen. Zuschüsse, welche bereits im Verzeichnis der Staatlichen Beihilfen (Registro Nazionale degli Aiuti – RNA) aufscheinen, können weggelassen werden.

Für eine unterlassene Veröffentlichung sind Strafen von 1 % der nicht angegebenen Zuschüsse bei einem Minimum von 2.000 € vorgesehen. Für das Bezugsjahr 2021 sind die Strafen jedoch ausgesetzt.
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