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Häufig gestellte Fragen zum Thema: Videoüberwachung von Arbeitnehmern

14.12.2017

Frage: Aus welchen Gründen kann eine Videoüberwachung erfolgen?
Antwort:
Eine Videoüberwachung kann ausschließlich aus organisatorischen und produktionstechnischen Notwendigkeiten, aus Arbeitssicherheitsgründen oder zum Schutz des Betriebsvermögens installiert werden.

Frage: Muss ein installiertes Videoüberwachungssystem gemeldet werden?
Antwort:
Ja, es bedarf einer Genehmigung des Arbeitsinspektorates. Hierfür muss ein Antrag mit Angabe des Grundes eingereicht werden, welchem die Pläne mit genauer Kennzeichnung des bewachten Raumes sowie ein technischer Bericht beigelegt werden müssen. Nachträgliche Änderungen (z.B. Installation zusätzlicher Kameras, Änderung der Position der bestehenden Kameras), müssen dem Arbeitsinspektorat mitgeteilt werden.

Frage: Müssen die Arbeitnehmer auf die Videoüberwachung aufmerksam gemacht werden?
Antwort:
Ja, vor Inbetriebnahme muss jeder Arbeitnehmer schriftlich informiert werden, wo die Kameras angebracht sind, wie sie funktionieren und wann sie in Betrieb genommen werden.
Des Weiteren müssen sämtliche Personen, welche einen überwachten Bereich betreten, vorab mit Hinweisschildern (zweisprachig) informiert werden.

Frage: Welche Bereiche dürfen nicht videoüberwacht werden?
Antwort:
Verboten sind Aufnahmen öffentlichen Raumes sowie Aufnahmen in Bereichen wie Toiletten, Umkleidekabinen, usw.. In jedem Fall muss die Privacy respektiert werden.

Frage: Wie lang dürfen die Daten gespeichert werden?
Antwort:
Für die Videoüberwachung und für den Zugang zu den gespeicherten Daten ist der Inhaber des Unternehmens verantwortlich. Im Falle einer Delegierung muss diese Erlaubnis schriftlich erfolgen. Die Aufnahmen müssen nach 24 Stunden gelöscht werden, eine Verlängerung ist nur in spezifischen Fällen möglich.

Frage: Wie hoch sind die Strafen bei Verletzungen der Pflichten (Genehmigungen, Aufbewahrungsdauer, usw.)?
Antwort:
Für die Nichteinhaltung der Vorschriften können Strafen bis zu 180.000 € verhängt werden.


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